Mageres Wachstum, explodierende Sozialkosten: Düstere Prognosen der Wirtschaftsweisen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft deutlich nach unten korrigiert und gleichzeitig vor einem massiven Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gewarnt. Als zentralen Belastungsfaktor benennen die Wirtschaftsweisen den Iran-Krieg – doch das Bild ist komplexer, als es das Frühjahrsgutachten vermuten lässt.

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Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr preisbereinigt nur noch um 0,5 Prozent wachsen, so die Experten – im Herbst hatte der Rat noch ein Plus von 0,9 Prozent prognostiziert. Für das Jahr 2027 rechnen die Ökonomen mit einem moderaten Zuwachs von 0,8 Prozent, getragen vor allem von staatlichen Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Die Inflationsrate dürfte demnach im laufenden Jahr bei rund drei Prozent liegen und bis zum Jahr 2027 nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen.

Iran-Krieg soll zentrale Ursache sein

Die Ungewissheit über Dauer und Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft stellt laut dem in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachten ein "erhebliches Risiko" dar. Die hohen Energiekosten belasten demnach Unternehmen und Haushalte gleichermaßen, hemmen Investitionen und bremsen die Industrieproduktion weiter aus.

Was die Sachverständigen dabei ausblenden: Die strukturell hohen Energiepreise in Deutschland sind nicht allein dem Nahostkonflikt geschuldet. Mit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine entschied sich Deutschland aus politischen Gründen, auf russische Energielieferungen zu verzichten – eine bewusste Weichenstellung, die mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden ist und das Energiepreisniveau dauerhaft auf einem erhöhten Niveau hält. Trotz einer gewissen Entspannung liegt das Gaspreisniveau im Jahr 2026 weiterhin merklich über den Werten vor der Energiekrise, und geopolitische Spannungen sorgen für anhaltende Unsicherheit. Die fortlaufenden und wiederholt verschärften Sanktionen gegen Russland erhöhen das Risiko für Preisschwankungen bei Rohöl und Gas.

Andere westliche Länder lockern genau deshalb den Sanktionskurs inzwischen pragmatisch. Großbritannien hob zuletzt Beschränkungen für den Transport von Flüssigerdgas aus russischen Terminals auf, und auch Washington verlängerte eine Sanktionsausnahme für den Kauf russischen Öls – mit dem erklärten Ziel, energiepolitisch besonders verwundbare Länder zu entlasten. Deutschland hingegen hält an seinem Kurs fest – mit entsprechenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand.

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Sozialabgaben bald bei 50 Prozent?

Neben dem Wachstumsausblick widmet sich das Frühjahrsgutachten ausführlich der Finanzierungskrise der Sozialversicherungen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz liegt im Jahr 2026 bereits bei 42,3 Prozent. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte er bis zum Jahr 2030 auf 45,4 Prozent und bis zum Jahr 2040 auf 49,7 Prozent steigen. Berechnungen des Rates zufolge könnte dieser Anstieg das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2035 um bis zu 0,9 Prozent gegenüber einem Szenario ohne Beitragssatzerhöhungen drücken. Besonders hart träfe es jüngere Generationen: Sie müssten einen deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens für Sozialbeiträge aufwenden als frühere Jahrgänge.

Die Ursache benennen die Sachverständigen klar: Der demografische Wandel – eine alternde Gesellschaft, sinkende Geburtenraten und der bevorstehende Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge – zieht die Finanzierungsgrundlage der Sozialsysteme nachhaltig in Mitleidenschaft. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln werden die Ausgaben für die gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen bis 2035 kontinuierlich steigen – bei der Pflegeversicherung rechnen Experten mit einem Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben um 35 Prozent, bei der Rentenversicherung sogar um mindestens 52 Prozent.

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Reformvorschläge treffen Familien – andere Hebel bleiben ungenutzt

Die Antworten des Sachverständigenrats auf diese Herausforderung sind indes nicht unumstritten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen die Wirtschaftsweisen unter anderem vor, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnern abzuschaffen. Bei der Pflegeversicherung empfehlen sie, Pflegeeinstufungen zu begrenzen sowie den Leistungszuschlag und den Entlastungsbetrag zu streichen. Maßnahmen, die in erster Linie normale Familien und Pflegebedürftige belasten.

Strukturelle Stellschrauben, die das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern grundlegend verbessern könnten, werden hingegen kaum thematisiert: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie sie auch aus dem konservativen politischen Lager immer wieder gefordert wird, oder eine konsequentere Aktivierung von Arbeitsvermeidung im Transferleistungssystem finden im Gutachten keine prominente Rolle. Dabei hatte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag durchaus angedeutet, das Sozialsystem stärker auf Beschäftigungsanreize auszurichten – und das Bürgergeld mit verschärften Sanktionen bei Pflichtverstößen reformiert. Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld in die sogenannte "Grundsicherung" umbenannt; bei Pflichtverstößen drohen künftig Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate. Dass diese zaghaften Schritte reichen, um die strukturellen Schieflagen im Sozialversicherungssystem zu beheben, bezweifeln jedoch viele Ökonomen. Es sind dennoch Hebel, die bei der Präsentation des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats zu kurz kamen.

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