Liveticker Doppelwahlsonntag Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Berliner Wahlleiter gibt Regeln fürs Wahllokal vor

Wie Bild berichtet, warnt der Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler vor politischen Bekenntnissen im Wahllokal. Diese seien dort nicht erlaubt. Dies gelte sowohl für die Wähler (außerhalb der Wahlkabine) als auch für die Wahlhelfer. Das betreffe nicht nur Äußerungen, sondern auch Plakate, Kleidungsstücke, Aufkleber oder Symbole. Wer dieser Anordnung zuwiderhandle, könne des Wahllokals verwiesen werden.

Bröchler betonte auch das Recht auf Wahlbeobachtung, sowohl während des Wahlgangs (außerhalb der Kabinen) als auch bei der Stimmenauszählung: "Öffentlichkeit ist ein wichtiges Wahlrechtsprinzip." Auch kurze Nachfragen an die Wahlhelfer und das Führen eigener Strichlisten seien erlaubt, nicht jedoch das Stören der Abläufe, etwa durch längere Diskussionen. Fotografieren und Filmen sei nur erlaubt, wenn das der jeweilige Wahlvorstand gestatte. Bei Wahlunterlagen sei diese gar nicht möglich.

Unterdessen monierte ein Bild-Reporter bereits ein Wahlplakat der Grünen in unmittelbarer Nähe eines Wahllokals in Pankow. Eigentlich gilt hierfür am Wahltag für entsprechende Werbung eine Bannmeile von 30 Metern.

Grünen-Politiker Werner Graf hat gewählt

Der Berliner Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, hat als erster der Berliner Spitzenkandidaten gewählt. Wie Bild berichtete, tat der 45-Jährige dies in einem Wahllokal in seinem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Berliner Grünen gingen mit einem Duo aus zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Einer davon ist Graf, der frühere persönliche Referent der bekannten Grünen-Politikerin Claudia Roth. Seit 2021 sitzt Graf im Berliner Abgeordnetenhaus, 2022 wurde er dort Fraktionsvorsitzender. Ein Foto auf seinem Facebook-Account zeigt ihn bei der Stimmabgabe.

Grafs weibliches Pendant ist Bettina Jarasch. Die 57-Jährige fungierte ebenfalls als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) amtierte sie als Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. In letzter Zeit ist sie besonders im Kampf gegen das Russische Haus in Berlin aufgefallen (RT DE berichtete).

Die großen Kirchen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Agitation mag weniger schrill als zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausfallen, doch auch zu den heute stattfindenden Wahlen für die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die beiden großen Kirchen häufig zu ihrer AfD-Gegnerschaft bekannt.

EKBO-Bischof Christoph Stäblein wollte im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst zwar keine klare Wahlempfehlung aussprechen, forderte jedoch klare Worte, "mit denen wir die Feinde der Demokratie benennen und liberale Werte stärken". Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe ihn zwar nicht überrascht, aber sehr erschreckt.

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch appellierte auf der Homepage des Erzbistums an die Wahlberechtigten der Bundeshauptstadt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl am Sonntag biete die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: "Für Demokratie, für Zusammenhalt, für Nächstenliebe. Und für die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nur dann stark ist, wenn niemand übersehen wird." Der Frust über die Politik dürfe nicht das letzte Wort haben.

Gezielt für Mecklenburg-Vorpommern entwickelten die beiden katholischen Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie die Caritas die Kampagne "Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe". Die Caritas bietet sogar einen "Frustomaten" an, mit dem man seiner Verärgerung über die Politik Luft machen kann.

Die Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, Birgit Stollhoff, nannte im Interview mit Domradio.de die AfD einen "Wolf im Schafspelz." Ihr bereite es Sorgen, dass die Kirche den Kontakt zu den AfD-Wählern verloren habe.

Tilman Jeremias wiederum, Bischof der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern warnte gegenüber dem Medienportal evangelische-zeitung.de vor den Folgen einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch drohe "unsere Demokratie" in Gefahr zu geraten.

"Völkischer Nationalismus und christlicher Glaube" seien nicht miteinander zu vereinbaren. Die AfD würde die kulturelle Vielfalt des Landes auf ein Minimum reduzieren, so der hohe geistliche Würdenträger. Um dies zu verhindern habe die Nordkirche gemeinsam mit der Diakonie die Plakataktion "Unser Kreuz ist bunt" beziehungsweise "Unser Kreuz hat alle Farben" entwickelt.

Ob die Appelle fruchten? In Berlin gehören nur 17,6 Prozent der Einwohner einer der beiden großen Kirchen an, in Mecklenburg-Vorpommern sind es um die 15 Prozent.

Polizei Berlin sichert störungsfreien Wahlverlauf

Damit die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen störungsfrei ablaufen können, ist auch die Polizei im Einsatz. Wie diese auf der Social-Media-Plattform X bekannt gab, sichert sie die dortige Abstimmung mit rund 1.100 zusätzlichen Kräften ab.

Damit soll in den 78 Wahlkreisen der Abgeordnetenhaus-Wahl und in den rund 2.500 Wahllokalen ein reibungsloser Verlauf der Wahl garantiert werden. Die Einsatzkräfte sind laut Polizeiangaben seit acht Uhr morgens unterwegs.

Wie Bild berichtet, diene der Einsatz zudem dem Schutz des Abgeordnetenhauses und der Berliner Regierungsgebäude. Auch sollen die Polizisten im Umfeld der Wahllokale unzulässige Wahlbeeinflussung verhindern. So sind beispielsweise in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen keine Kundgebungen erlaubt, um den Wahlprozess nicht zu stören.

Berlin: Keine Wahlparty für AfD und CDU

Die Berliner Landesverbände von CDU und AfD verzichten Medienberichten zufolge am heutigen Wahlabend auf eine Wahlparty. Alle anderen größeren Parteien in Berlin wollen dagegen den Wahlabend feiern. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen haben auch CDU und AfD eine Wahlparty geplant.

Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Traditionell tut sich die AfD in Berlin schwer damit, größere Veranstaltungsräume anzumieten. Für Landesparteitage weicht sie schon mal ins Berliner Umland aus.

Sowohl CDU als auch AfD werden sich aber für Pressetermine bereitstellen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach 18 Uhr, wenn die ersten Hochrechnungen zur Verfügung stehen, eine Stellungnahme im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses abgeben. Ebenso im Abgeordnetenhaus zugegen ist die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker.

Die Linkspartei will im Festsaal Kreuzberg gemeinsam den Wahlabend begehen, Bündnis 90/Die Grünen auf dem Euref-Campus, das BSW trifft sich laut t-online im Biergarten Jockel, die FDP im Hans-Dietrich-Genscher-Haus und die SPD im Astra Kulturhaus.

Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Wahlschein geblieben

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Probleme mit den Wahlscheinen. Wie der Sender NDR berichtet, haben nicht alle Wahlberechtigten in dem nordöstlichen Küstenland ihre Wahlscheine beziehungsweise ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig erhalten.

NDR zitiert den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Nico Klose (parteilos). Dieser versichert den Wählern, sie könnten auch ohne Wahlschein wählen gehen. Zur Identitätsfeststellung, um in die Wahlkabine gelassen zu werden, genügt das Vorzeigen des Personalausweises.

Wahlhelfer und Wahlbeobachtung

Damit die Wahlen ordnungsgemäß über die Bühne gehen, sind auch heute Zehntausende Wahlhelfer im Einsatz. In Berlin insgesamt 40.000, in Mecklenburg-Vorpommern 18.000. Die Diskrepanz erklärt sich durch den Unterschied in der Anzahl der Wahlberechtigten. In Berlin gibt es deren rund 2,5 Millionen, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 1,3 Millionen.

Auch Wahlbeobachtung ist möglich, solange man den Auszählvorgang nicht stört, sowohl als Einzelperson als auch als Verein. So haben beispielsweise die Vereine Ein Prozent und Wabeo Wahlbeobachtungen angekündigt.

Grüne machen in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen mit der Nacktkultur

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben die Haustürwahlkämpfer von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern teils bizarre Erfahrungen gemacht. So erzählte Bundesvorsitzende Franziska Brantner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock, sie habe bei ihren Haustürbesuchen "locker zwei Nackte und eine Halbnackte" gesehen.

Ähnliches wusste auch Co-Bundesvorsitzender Felix Banaszak zu berichten. Ob andere Parteien im Haustürwahlkampf vergleichbare Erfahrungen gemacht haben oder ob die Grünen auf Anhänger der Kleidungslosigkeit besonders anziehend wirken, blieb offen.

8 Uhr vorbei – Die Wahllokale haben geöffnet

Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern haben um 8 Uhr die Wahllokale punktgemäß geöffnet. 2.542 Wahllokale stehen für die Urnenwahl zur Verfügung. Wer nicht weiß, welches Wahllokal für ihn zuständig ist, kann auf der Seite des Landeswahlleiters nachschauen. In Mecklenburg-Vorpommern bieten die Landkreise und Städte meist diesen Service an.

Wahlkreis Schwerin I: Der Wahlkreis der Ministerpräsidenten-Aspiranten

Unter den 36 Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern für diese Landtagswahl sticht der Wahlkreis 08, Schwerin I, besonders heraus. Denn er ist der Wahlkreis der Spitzenkandidaten der Parteien, die sich in der Wählergunst ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In Schwerin I treten sowohl die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD als auch ihr Konkurrent Leif-Erik Holm an. Der AfD-Landesvorsitzende will Schwesig politisch beerben und selbst Ministerpräsident werden.

Der Wahlkreis Schwerin I ist der einzige Wahlkreis in dem nordostdeutschen Bundesland, in dem Holm direkt gewählt werden kann. Denn im Gegensatz zu Schwesig ist er auf der Landesliste seiner Partei nicht vertreten. Dort ist sein Parteikollege Enrico Schult der Listenführer. Dieser fungiert zugleich als Co-Landesvorsitzender der mecklenburgisch-vorpommerschen AfD und als Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag.

Sollte also Holm in Schwerin nicht das Direktmandat gewinnen, kann er nicht in den Landtag einziehen. Aber auch dann könnte ihn der Landtag zum Ministerpräsidenten küren – ein Sitz im Landesparlament ist dafür nämlich nicht Voraussetzung.

Die weiteren Direktkandidaten in diesem Wahlkreis sind Jascha Rainer Dopp von der CDU, Daniel Trepsdorf (Die Linke), Sebastian Hüller (Grüne), Bruno Schuckmann von der FDP, Patrick Biegemann vom BSW, Massimo de Matteis für Volt, Sabine Bank für die Freien Wähler sowie Paul Bressel (Team Freiheit).